Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich & Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Webdesign-, Webentwicklungs-, Suchmaschinenoptimierungs- (SEO) und Rank & Rent-Dienstleistungen, die zwischen Zikret Kovačević (handelnd unter der Arbeitsbezeichnung „Coding Stuttgart“, mit Sitz in 70220 Donji Vakuf, Bosnien und Herzegowina) und gewerblichen Kunden (B2B) geschlossen werden.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich als freiberuflicher Einzelunternehmer (Freelancer) mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Verträge mit Verbrauchern (B2C) im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
2. Vertragsschluss, Leistungsumfang & Fixpreise
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich[cite: 3]. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail ausreichend) oder durch beidseitige Unterzeichnung eines individuellen Projektvertrages zustande[cite: 3].
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung im Projektvertrag. Vereinbarte Fixpreise decken ausschließlich den dort explizit definierten Leistungsumfang ab[cite: 3]. Nachträgliche Änderungswünsche, Zusatzleistungen oder Erweiterungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden zusätzlich nach Aufwand oder vereinbartem Pauschalpreis berechnet[cite: 3].
3. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen & Steuern
Die Rechnungsstellung erfolgt digital per E-Mail. Da der Anbieter außerhalb der EU (in Bosnien und Herzegowina) ansässig ist, wird bei Dienstleistungen an Unternehmen in Deutschland (EU) keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen (steuerbarer Umsatz am Ort des Leistungsempfängers / Export von Dienstleistungen)[cite: 3]. Kunden in der EU sind im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens bzw. der gesetzlichen Bestimmungen ihres jeweiligen Landes zur Deklaration und Abführung der Erwerbsteuer verpflichtet[cite: 3].
Sofern nicht anders vereinbart, gilt für einmalige Projekte (z. B. Webentwicklung) folgende Zahlungsstaffelung: 50% Anzahlung bei Vertragsschluss, 50% Restzahlung nach Fertigstellung und Abnahme der Leistungen. Zahlungen haben innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf die vom Anbieter angegebene Bankverbindung zu erfolgen.
4. Laufzeiten & Kündigung bei fortlaufenden Verträgen
Bei einmaligen Projektleistungen (wie der Erstellung einer Webpräsenz) endet das Vertragsverhältnis automatisch mit der vollständigen Erbringung und Abnahme der geschuldeten Leistung[cite: 3].
Für fortlaufende Dienstleistungen (wie monatliche SEO-Betreuung oder das Mieten von Rank & Rent Webseiten) gilt, sofern im individuellen Vertrag keine abweichende Mindestlaufzeit festgelegt wurde, eine Laufzeit auf unbestimmte Zeit[cite: 3]. Das Vertragsverhältnis ist von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen schriftlich (per E-Mail) kündbar[cite: 3]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Daten, Texte, Logos, Bilder und Zugänge (z. B. Hosting, Google Business Profile) rechtzeitig und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch mangelnde oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
6. Urheberrecht, Nutzungsrechte & Eigentumsvorbehalt
An den erstellten Webseiten und Grafiken werden dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte für den vertraglich vorgesehenen Zweck eingeräumt. Eine Weitergabe oder Weiterveräußerung der Quellcodes oder Layouts an Dritte ist untersagt.
Besonderheit bei Rank & Rent: Bei gemieteten Webseiten (Rank & Rent Modells) verbleiben sämtliche Urheberrechte, Quellcodes, die Domain sowie die vollständige Datenhoheit beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht (Mietrecht) an den generierten Kundenanfragen (Leads) oder der Webpräsenz für die Dauer des Mietverhältnisses.
7. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das **Recht von Bosnien und Herzegowina** unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung[cite: 3].
Als ausschließlicher **Gerichtsstand** für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (**Donji Vakuf, Bosnien und Herzegowina**) vereinbart[cite: 3].
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.